Fahren ohne Fahrerlaubnis (§ 21 StVG) – Strafe, Folgen und Verteidigung

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis gehört zu den häufigsten Delikten im Verkehrsstrafrecht – und zu denjenigen, deren Konsequenzen oft unterschätzt werden. Ob Sie nie einen Führerschein besessen haben, Ihr Führerschein entzogen wurde oder Ihre ausländische Fahrerlaubnis in Deutschland nicht gilt: Schon eine einzige Fahrt kann ein Strafverfahren und erhebliche Folgen für Ihre Zukunft auslösen. Als Fachanwalt für Strafrecht und Verkehrsrecht mit Sitz in Essen und Frankfurt verteidige ich bundesweit Mandanten, denen das Fahren ohne Fahrerlaubnis vorgeworfen wird – von jugendlichen Ersttätern bis zu Berufskraftfahrern oder Mehrfachtätern.

Was bedeutet Fahren ohne Fahrerlaubnis?

Nach § 21 Straßenverkehrsgesetz (StVG) macht sich strafbar, wer ein Kraftfahrzeug führt, obwohl er die dazu erforderliche Fahrerlaubnis nicht hat. Dabei geht es nicht darum, dass der Führerschein zu Hause vergessen wurde – das wäre nur eine Ordnungswidrigkeit. Strafbar ist das Fahren, wenn keine gültige Fahrerlaubnis vorhanden ist, also etwa in diesen Fällen:

• Nie erworbene Fahrerlaubnis

• Entzogener Führerschein (z. B. nach Alkohol oder Drogen)

• Fahren während einer gerichtlich angeordneten Sperrfrist

• Abgelaufene oder nicht anerkannte ausländische Fahrerlaubnis

In jedem dieser Fälle wird ein Strafverfahren eingeleitet – meist mit Anhörung durch die Polizei oder direkt durch die Staatsanwaltschaft. Teilweise werden ausländische Führerscheine überprüft und in Zweifel gezogen. Teilweise werden auch sog. Fälschungsmerkmale erkannt, auch wenn die Fahrerlaubnis echt ist.

Strafen beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Das Gesetz sieht in § 21 StVG deutliche Strafen vor:

• Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe

• 3 Punkte in Flensburg

• Einziehung oder Beschlagnahme des Fahrzeugs, was häufig sehr problematisch sein kann. Tatsächlich sieht das Gesetzt in § 21 Abs. 3 StVG in verschiedenen Fällen eine Einziehung des Fahrzeuges vor. Dieses gilt insbesondere im Wiederholungsfall in den letzten drei Jahren (§ 21 Abs. 3 Nr. 3 StVG). Die genaue Strafe hängt von verschiedenen Faktoren ab – insbesondere davon, ob es sich um einen Erstverstoß handelt, ob weitere Straftaten (z. B. Trunkenheit, Unfallflucht) hinzukommen und ob Sie einsichtig und kooperativ sind (das sog. Nachtatverhalten).

Fahren ohne Fahrerlaubnis: Jugendliche und Heranwachsende

Bei Jugendlichen oder Heranwachsenden, die noch keinen Führerschein besitzen, gilt meist das Jugendstrafrecht. Hier steht nicht die Strafe, sondern die Erziehung und Einsicht im Vordergrund. Das Gericht und die Staatsanwaltschaft sind nicht an die gesetzlichen Strafrahmen gebunden.

Das Gericht kann erzieherische Maßnahmen anordnen, z. B.:

• Arbeitsstunden oder Verkehrsseminare

• Auflagen zur Entschuldigung oder Schadenswiedergutmachung

• Erziehungsmaßregeln nach dem Jugendgerichtsgesetz

Allerdings bleibt auch ein Jugendverfahren eine strafrechtliche Angelegenheit, die später bei der Führerscheinerteilung eine Rolle spielen kann. Deshalb ist es wichtig, frühzeitig einen Verteidiger einzuschalten, der den Fall richtig einordnet und auf eine Einstellung oder milde Reaktion hinwirkt.

Erwachsene: typische Fallkonstellationen

Ich sehe in meiner Praxis regelmäßig diese typischen Situationen:

1. Fahren während einer Sperrfrist

Der Führerschein wurde entzogen, die Sperrfrist ist aber noch nicht abgelaufen. Man fährt trotzdem, da man ja jahrelang nicht kontrolliert wurde. Viele Betroffene sind sich nicht bewusst, dass bereits eine einzige Fahrt in dieser Zeit eine Straftat ist. Dieses führt in der Regel neben einer empfindlichen Geldstrafe zu einer erneuten und deutlich längeren Sperrfrist und damit zu einem deutlich längeren Weg zur Wiedererteilung der Fahrerlaubnis.

2. Ungültige ausländische Fahrerlaubnis

Gerade bei ausländischen Fahrerlaubnissen ist die Rechtslage komplex. Ob eine EU- oder Nicht-EU-Fahrerlaubnis in Deutschland gilt, hängt von Fristen, Wohnsitz und Anerkennung ab. Gelegentlich wird die Frist verpasst oder ein eine Fahrerlaubnis auf einem nicht offiziellen weg erworben. Dieses kann in der Strafe doppelt unangenehm werden.

3. Nie erworbene Fahrerlaubnis

Ein häufiger Fall bei jungen Menschen oder Gelegenheitsfahrern:

Das Auto eines Freundes oder Familienmitglieds wird genutzt – „nur kurz fahren“. Zuletzt hat sich der Sohn meines Mandanten den Traum seines Vaters, einen Porsche 911 GTS ohne seinen Willen „geliehen“. Auch das ist strafbar, kann aber unter Umständen mit einer Einstellung enden, wenn es sich um ein einmaliges Fehlverhalten handelt.

Führerscheinentzug und Sperrfrist

Wird jemand beim Fahren ohne Fahrerlaubnis erwischt, kann das Gericht eine neue Sperrfrist, meist deutlich längere Sperrfrist, verhängen. In dieser Zeit darf durch die Fahrerlaubnisbehörde keine neue Fahrerlaubnis erteilt werden. Üblich sind 6 bis 24 Monate, bei mehrfachen Verstößen deutlich länger. Bei einem Mehrfachtäter kann es auch mal 5 Jahre sein. Zudem kann das Gericht bei hartnäckigen Wiederholungstätern auch das genutzte Fahrzeug einziehen – unabhängig davon, wem es gehört.

Versicherungsrechtliche Folgen

Besonders schwer wiegt das Risiko im Schadensfall: Wenn Sie ohne Fahrerlaubnis fahren und einen Unfall verursachen,

• zahlt die Haftpflichtversicherung zwar zunächst den Schaden des Gegners,

• nimmt aber anschließend Regress gegen Sie persönlich, sie fordert den Betrag zumindest teilweise zurück.

Auch die Kaskoversicherung verweigert regelmäßig jede Leistung.

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis ist daher nicht nur strafrechtlich, sondern auch finanziell brandgefährlich. Neben einer empfindlichen Geldstrafe kann die Einziehung des Fahrzeuges und der Regress des Versicherers die Sache richtig teuer gestalten.

Wie Sie sich bei einer Anzeige richtig verhalten

Wenn Sie Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten, gilt:

Schweigen ist Gold!

Sie sind nicht verpflichtet, zur polizeilichen Vernehmung zu erscheinen oder eine Aussage zu machen. Dieses gilt auch für nahe Angehörige. Sie müssen nicht angeben, wer das Fahrzeug gefahren ist, wenn es sich um einen nahen Angehörigen, wie Ihr Kind oder Ihr Ehegatte, handelt. Alles, was Sie sagen, wird in die Akte aufgenommen – und kann Ihnen später schaden. Teilweise werden Sie auch falsch verstanden, was kaum noch aus einer Ermittlungsakte zu bekommen ist.

Fachanwalt einschalten

Als Verteidiger beantrage ich Akteneinsicht und prüfe, ob tatsächlich ein strafbares Fahren ohne Fahrerlaubnis vorliegt, ob die Beweise belastbar sind und ob Einstellungen oder Strafmilderungen erreichbar sind.

Verteidigungsmöglichkeiten beim Fahren ohne Fahrerlaubnis

Jedes Verfahren ist anders. In der Verteidigung prüfe ich insbesondere:

• Lag überhaupt ein „Fahren“ vor? (z. B. wurde der Motor überhaupt gestartet? Liegt ein Fahrvorgang im eigentlichen Sinne vor?)

• War dem Beschuldigten der Entzug oder das Fehlen der Fahrerlaubnis bewusst? Dieses kann zur Fahrlässigkeitsstrafbarkeit führen und dadurch ggfs. den Weg einer Einstellung des Verfahrens ermöglicht.

• War die ausländische Fahrerlaubnis möglicherweise gültig?

• Liegen persönliche oder berufliche Härtegründe vor?

Gerade bei Ersttätern oder Berufspendlern lässt sich oft eine Einstellung gegen Geldauflage oder eine Verwarnung erreichen. Dieses gilt auch für Fahrten mit einem z.B. überladenen Anhänger o.ä.

Warum frühzeitige Verteidigung so wichtig ist

Beim Fahren ohne Fahrerlaubnis geht es oft um mehr als eine Geldstrafe: Es geht um den Führerschein, den Arbeitsplatz und die persönliche Zukunft. Wer frühzeitig anwaltliche Hilfe in Anspruch nimmt, kann Fehler in der Ermittlungsphase vermeiden. Oft werden an dieser Stelle bereits im Verfahren die Weichen gestellt. Eine Staatsanwaltschaft kommt eher im Ermittlungsverfahren mit guten Argumenten der Verteidigung zu einer Einstellung des Verfahrens als nach einem Strafbefehl oder einer Anklage. Wer möchte mit dem Vorwurf schon gerne in einer öffentlichen Hauptverhandlung sitzen? Wenn es nicht anders geht, dann kann man als Verteidiger die gängigen Sperrfristen verkürzen oder verhindern.

Ich verteidige bundesweit in Verfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis – sachlich, strategisch und engagiert.

Kein Bagatelldelikt – aber verteidigungsfähig

Das Fahren ohne Fahrerlaubnis nach § 21 StVG ist eine ernste Angelegenheit – aber kein aussichtsloser Fall. Mit der richtigen Verteidigung lassen sich häufig lange Sperrfristen, hohe Geldstrafen oder Eintragungen vermeiden. Wichtig ist, nichts ohne anwaltliche Beratung zu unternehmen und die Akte prüfen zu lassen, bevor Sie eine Aussage machen. Ein kurzer Moment der Unsicherheit – und plötzlich steht der Vorwurf der Verkehrsunfallflucht im Raum.